Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Information

Der ReMeP2024 “Law As Code” Hackathon (im Folgenden “Hackathon”) zielt darauf ab, Digitalisierungsprobleme in der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, insbesondere im juristischen Kontext, anzugehen. Die Teilnehmer werden innovative, quelloffene Lösungen entwickeln, die auf Ineffizienzen oder Lücken abzielen, für die es noch keine digitalen Lösungen gibt. Der Hackathon ist offen für Jurist:innen, Technolog:innen, öffentliche Verwalter:innen und Forscher:innen.
Der Hackathon wird von der Agentur Montesole GmbH, Schreyvogelgasse 3, 1010 Wien (im Folgenden “Veranstalter”) organisiert.
Die Sprachen für Kommunikation und Teilnahme sind Deutsch und Englisch.

2. Teilnahme

Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Teilnehmenden sind dafür verantwortlich, dass ihre Teilnahme an diesem Hackathon nicht mit bestehenden Vorschriften oder Einschränkungen ihrer Arbeitgeber:innen, ihrer Forschungseinrichtung o.ä. kollidiert oder dagegen verstößt.
Die Teilnehmenden müssen sich als Team von mindestens zwei Teilnehmenden anmelden. Zusätzliche Teammitglieder:innen können innerhalb der Ausschreibungsfrist hinzugefügt werden (siehe Abschnitt 3.a).

3. Zielsetzung und Problemstellung Einreichung

Aufruf zur Einreichung von Themen und Teams:
Der Wettbewerb beginnt offiziell mit einem Aufruf des Organisationskomitees zur Einreichung von Themen und zur Anmeldung von Teams. In diesem Aufruf werden die Teilnehmenden aufgefordert, Digitalisierungsherausforderungen aus der Justiz oder der öffentlichen Verwaltung vorzuschlagen, die mit Hilfe digitaler Technologie gelöst werden können.
Problemidentifizierung und Einreichung:

Interessierte Parteien und auch Teilnehmende können praktische Probleme im Zusammenhang mit rechtlichen oder administrativen Prozessen innerhalb der Justiz oder der öffentlichen Verwaltung vorschlagen. Für diese Probleme sollte es keine Open-Source-Lösungen geben.

Genehmigung von Themen:

Das Organisationskomitee wird alle eingereichten Themen prüfen und genehmigen. Nach Rücksprache mit dem Programmausschuss veröffentlicht der Veranstalter die endgültig genehmigten Themen und stellt sie allen Teams zur Bearbeitung zur Verfügung.

Themenauswahl:

Die Themen werden öffentlich bekannt gegeben. Sobald die Themen bekannt gegeben werden, haben die Teams die Möglichkeit, ein beliebiges genehmigtes Thema zu wählen und mit der Arbeit zu beginnen. Ein und dasselbe Thema kann von mehreren Teams gewählt werden.

4. Ablauf des Wettbewerbs

Forschungs- und Konsultationszeitraum:
Nach der Veröffentlichung der Themen und Teams haben die Teilnehmenden mindestens 10 Wochen Zeit, um zu recherchieren, mit der Arbeit an einem ausführbaren Prototyp zu beginnen und sich mit den relevanten Interessenvertretungen, einschließlich Vertreter:innen der Justiz oder der öffentlichen Verwaltung, zu beraten, um ihre Lösungen zu verfeinern.
Hack Datum:
Der Termin für den Hack wird frühestens 10 Wochen nach der Veröffentlichung der Themen und Teams festgelegt. Zu diesem Termin müssen die Teilnehmenden ihre Lösungen öffentlich präsentieren, einschließlich eines lauffähigen Prototyps.
Prototyp-Anforderung:
Jedes Team muss einen ausführbaren Prototyp erstellen, der die Funktionalität seiner Lösung demonstriert. Prototypen können mit herkömmlichen Codierungsmethoden, No-Code-Plattformen oder KI-Tools erstellt werden, die eine automatische Codierung unterstützen. Sofern die Lösungen auf Softwarebibliotheken oder anderen Tools basieren, müssen diese Bibliotheken oder Tools als Open Source verfügbar sein.
Dokumentation und Publikationsmaterial: Die Teams müssen am Hack-Datum Unterlagen und Veröffentlichungsmaterialien einreichen:

Die Problemstellung und die gewählte Lösung
Ein detaillierter Bericht über die durchgeführten Untersuchungen
Der Entwurfs- und Kodierungsansatz
die verwendete Technologie und der generierte Code
Input und Feedback von Mentoren, insbesondere aus der Justiz oder der öffentlichen Verwaltung, die während der Forschungsphase erhalten wurden
Offene Lizenzerklärung
Verpflichtung zur Veröffentlichung

Öffentliche Präsentation und Feedback:
Die Teams präsentieren ihre Lösungen und führen eine öffentliche Diskussion mit der Jury und dem Publikum. Sie können ihre Lösungen auf der Grundlage des beim Hack erhaltenen Feedbacks verfeinern. Die verfeinerte Lösung, die Dokumentation und die Veröffentlichungsmaterialien können bis zu einer Woche nach dem Hack-Datum eingereicht werden.
Jurierung und Bekanntgabe des Gewinners: Am Ende des Hacks wird die Jury auf der Grundlage der Bewertungskriterien über die Gewinnerteams beraten und diese bekannt geben.

5. Komitee und Jury

Organisationskomitee und Programmkomitee:

Das Organisationskomitee ist für die Verwaltung und Logistik des Hackathons zuständig. Das Organisationskomitee wird vom Veranstalter ernannt.
Das Programmkomitee gibt die strategische Richtung vor und überprüft die vorgeschlagenen Themen und Teams. Das Programmkomitee wird vom Veranstalter ernannt.

Jury Auswahl:

Die Jury wird vom Veranstalter auf der Grundlage von Empfehlungen des Programmausschusses ernannt und besteht aus mindestens drei Mitgliedern.

Ausschluss von Komiteemitgliedern:

Mitglieder des Organisationskomitees und der Jury sind von der Teilnahme am Hackathon ausgeschlossen.

6. Technologie und Einsatz von Werkzeugen

Freie Wahl der Technologie: Die Teilnehmenden können herkömmliche Programmiersprachen, No-Code-Plattformen und KI-gestützte Kodierungstools verwenden. Die Lösungen müssen Open-Source-Tools und offene Datenquellen nutzen.
Proprietäre Software ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung erlaubt, und die Lösungen müssen unter einer Open-Source-Lizenz weitergegeben werden können.
Von den Teilnehmenden wird erwartet, dass sie ihre eigene Hardware verwenden.

7. Wissenschaftliche Dokumentation und Veröffentlichung

Die Teams müssen ein Forschungspapier einreichen, in dem sie ihr Projekt dokumentieren, einschließlich Problemdefinition, Methodik, Ergebnisse und Feedback der Beteiligten. Der gesamte Code und alle Daten müssen in frei zugänglichen Repositories veröffentlicht werden.

8. Geistiges Eigentum und Lizenzvergabe

Open-Source-Lizenzierung: Alle eingereichten Beiträge müssen unter einer anerkannten Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden.
Eigentumsrecht: Die Teilnehmenden behalten das Eigentum an ihrem geistigen Eigentum, müssen aber ihre Arbeit unter Open-Source-Bedingungen veröffentlichen.

9. Verwendung von Daten

Offene Datenquellen: Die Teams müssen öffentlich verfügbare legale Daten verwenden. Jegliche Verwendung geschützter Daten muss vorab genehmigt werden.

10. Bewertungskriterien

Die Lösungen werden nach folgenden Kriterien bewertet:

Relevanz für das rechtliche oder administrative Problem.
Praktische Auswirkung für die Umsetzung in der Praxis.
Transparenz und Genauigkeit der Lösung.
Wissenschaftliche Strenge in der Forschung und Dokumentation.
Effektive Nutzung offener Werkzeuge und Daten.

11. Preise und Anerkennungen

Der Hauptpreis ist die Anerkennung, eine finanzielle Entschädigung ist nicht garantiert. Die Teams können Mentoring oder Möglichkeiten für Pilotversuche erhalten.
Die Sponsoren können zusätzliche Preise zur Verfügung stellen, die auf der Hackathon-Website bekannt gegeben werden.

12. Haftungsausschlüsse und Rechte des Veranstalters

Kein Recht auf Teilnahme oder Fortsetzung: Die Teilnahme ist ein Privileg, kein Recht. Der Veranstalter kann Teilnehmende jederzeit und ohne Angabe von Gründen oder Rechtfertigung ablehnen oder ausschließen. Der Veranstalter kann den gesamten Hackathon jederzeit und ohne Angabe von Gründen oder Rechtfertigung absagen.
Keine Entschädigung: Die Teilnahme ist freiwillig, und die Teilnehmenden tragen ihre eigenen Kosten. Es besteht kein Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung.
Haftungsausschluss: Die Haftung des Organisationskomitees oder der Jurymitglieder wird im größtmöglichen rechtlich möglichen Umfang ausgeschlossen und ist in jedem Fall auf direkte Schäden beschränkt.
Recht auf Änderung der Bedingungen: Der Veranstalter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, und die Teilnehmenden haben kein Recht, diesen Änderungen zu widersprechen.
Recht auf Absage oder Beendigung: Der Veranstalter behält sich das Recht vor, den Hackathon jederzeit abzusagen oder zu beenden, ohne dass er verpflichtet ist, den Teilnehmenden Gründe oder eine Entschädigung zu nennen.
Akzeptanz der Bedingungen: Mit der Teilnahme akzeptieren die Bewerber:innen und Teilnehmenden diese Bedingungen vollständig.

13. Datenschutzerklärung für den “Law As Code”-Hackathon

Der Veranstalter des “Law As Code”-Hackathons verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Teilnehmenden zu respektieren und zu schützen. In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, wie wir die von den Teilnehmenden und ihren Teams im Zusammenhang mit dem Hackathon zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten erfassen, verwenden, weitergeben und schützen.
Personenbezogene Daten: Der Veranstalter erhebt im Rahmen des Anmelde- und Teilnahmeverfahrens personenbezogene Daten wie Namen, Kontaktdaten, berufliche Zugehörigkeit und Funktionen in den Teams.
Eingereichte Materialien: Der Veranstalter sammelt und speichert alle eingereichten Materialien, einschließlich Problemvorschläge, Lösungsbeschreibungen, Forschungspapiere, Codes, Dokumentationen und andere projektbezogene Dateien.
Öffentliche Bekanntgabe: Mit der Anmeldung und Teilnahme erklären sich die Teilnehmenden damit einverstanden, dass der Veranstalter ihre persönlichen Daten wie Namen, Zugehörigkeiten und Rollen innerhalb des Hackathons im Zusammenhang mit der Veranstaltung öffentlich zugänglich macht. Dies beinhaltet die Veröffentlichung von Teamdetails, Themenauswahlen und Projektzusammenfassungen auf öffentlichen Plattformen im Zusammenhang mit dem Hackathon.
Öffentliche Einladung zu Veranstaltungen: Die Teilnehmenden erkennen an, dass der Veranstalter sich das Recht vorbehält, die Öffentlichkeit zu Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Hackathon einzuladen, wozu Präsentationen, Diskussionen und Preisverleihungen gehören können.
Aufzeichnung und Veröffentlichung von Veranstaltungen: Die Teilnehmenden erklären sich damit einverstanden, dass der Veranstalter Videobesprechungen, Präsentationen und öffentliche Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Hackathon streamen, aufzeichnen und veröffentlichen darf. Diese Aufnahmen können für Marketing-, Berichts- und Bildungszwecke sowie zur Weitergabe an ein externes Publikum verwendet werden.
Weitergabe an Jurymitglieder und Mentoren: Persönliche Daten und eingereichte Materialien können an Jurymitglieder, Mentoren und Mitglieder des Organisations- und Programmkomitees weitergegeben werden, um Projektevaluierungen, Mentoring und den Betrieb des Hackathons zu erleichtern.
Veröffentlichungen und Präsentationen: Eingereichte Materialien, einschließlich Teilnehmerdetails, Problemstellungen, Projektbeschreibungen, Forschungsarbeiten und Ergebnisse, können veröffentlicht werden, unter anderem in frei zugänglichen Repositorien und relevanten Publikationen im Zusammenhang mit dem Hackathon.
Zugang und Berichtigung: Die Teilnehmenden haben das Recht, auf ihre personenbezogenen Daten zuzugreifen und deren Berichtigung zu verlangen, indem sie sich an den Veranstalter wenden.
Widerruf der Einwilligung: Die Teilnehmenden haben das Recht, die Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen; dies kann jedoch Auswirkungen auf ihre Fähigkeit haben, weiterhin am Hackathon teilzunehmen.
Der Veranstalter behält sich das Recht vor, diese Datenschutzrichtlinie jederzeit zu ändern.
Mit der Anmeldung zum und der Teilnahme am “Law As Code”-Hackathon bestätigen die Teilnehmenden, dass sie diese Datenschutzrichtlinie akzeptieren und mit der Erhebung, Verwendung und Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten und eingereichten Materialien wie oben beschrieben einverstanden sind.

14. Wahl des Rechts

Diese Bedingungen unterliegen österreichischem Recht, und für alle Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Wien, Österreich.

15. Veröffentlichungen, Termine und Zeitplan

Termine und Zeitplan sowie andere Informationen werden auf der ReMeP2024 “Law As Code” Website (https://remep.net/law-as-code) veröffentlicht.